Rechtsprechung
| VG München, 27.07.2023 - M 19L DK 22.3598 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
BayDG Art. 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BayDG Art. 12
Kürzung des Ruhegehalts wegen Trunkenheitsfahrt und Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit durch Polizeibeamten - beck-blog
Der PHK ist Alki....54 Monate weniger Ruhegehalt
- rewis.io
Disziplinarklage, Entscheidung durch Beschluss, Kürzung des Ruhegehalts, Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit durch mehrfach vorgeahndeten Polizeibeamten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.2483
Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die "nasse Phase" einer …
Auszug aus VG München, 27.07.2023 - M 19L DK 22.3598
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 18.1.2017 - 16a D 14.2483 - juris, Rn. 65) führt zur disziplinarrechtlichen Relevanz eines Rückfalls in die "nasse Phase" aus:.Der Alkoholrückfall erfolgte vorsätzlich; der Beklagte hat den Eintritt der alkoholbedingten Einschränkungen der Dienstfähigkeit zumindest billigend in Kauf genommen, so dass insoweit Vorsatz in Form des dolus eventualis zu bejahen ist (BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 16a D 14.2483 - juris Rn. 68).
Bei einer in Zusammenhang mit einem Alkoholrückfall stehenden Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit kommen sämtliche Disziplinarmaßnahmen in Frage (…Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, Stand Aug. 2022, MatR II Rn. 299; BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 16a D 14.2483 - juris Rn. 82).
- BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 29.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptschaffner; verspäteter …
Auszug aus VG München, 27.07.2023 - M 19L DK 22.3598
Der Kürzungsbruchteil in Höhe von 1/10 bei dem Beklagten als Beamten in der 3. Qualifikationsebene ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2001 (1 D 29.00 - juris Ls. und Rn. 20). - BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16
Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
Auszug aus VG München, 27.07.2023 - M 19L DK 22.3598
Als solcher genießt er in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung und wird das zur Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn er selbst erhebliche Straftaten begeht (BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 2 B 21.16 - juris Rn. 10). - BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13
Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
Auszug aus VG München, 27.07.2023 - M 19L DK 22.3598
Auch wenn aufgrund des Strafrahmens von § 316 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) das erst bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren beginnende Mindestmaß an disziplinarrechtlicher Relevanz (vgl. BVerwG, B.v. 18.6.2014 - 2 B 55.13 - juris Rn. 11) nicht gegeben ist, erlangt die Tat bei dem Beklagten als Polizeibeamten disziplinarrechtliche Bedeutung. - VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 21.560
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in …
Auszug aus VG München, 27.07.2023 - M 19L DK 22.3598
Zu berücksichtigen sind auch die unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BayVGH, U.v. 18.1.2023 - 16b D 21.560 - juris Rn. 21).